Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist nach § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung beim Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Beschwerde

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beginn der Rügefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Materielle Präklusion

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bei welchem Kenntnisstand beginnt die Frist zur Rüge eines Vergaberechtsverstoßes? (IBR 2003, 631)

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 830 (Ls.)
• ZfBR 2004, 100 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Dabei besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…vgl. Reidt, a.a.O., § 107 Rn. 32 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; Thür. OLG ZfBR 2002, 522).
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Dabei besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…vgl. Reidt, a.a.O., § 107 Rn. 32 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; Thür. OLG ZfBR 2002, 522).
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Allerdings geht auch der erkennende Senat davon aus, dass ein Bieter im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich auch weitere Vergabeverstöße zum Gegenstand der Nachprüfung machen kann; hinsichtlich jedes gerügten Verstoßes ist dessen Zulässigkeit, u.a. unter dem Aspekt der Erfüllung der Rügeobliegenheit, gesondert zu prüfen (vgl. OLG Naumburg ZVgR 2001, 29 m.w.N.; OLG Celle VergabeR 2001, 252, 253).

• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von 2 Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, ebenda; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.08.2003, 1 Verg 12/03).
• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von zwei Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von 2 Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. August 2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03).

 
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge

  Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002 ­ 6 Verg 7/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000 ­ Verg 9/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003 ­ 1 Verg 12/03 und Beschluss vom 14.12.2004 ­ 1 Verg 17/04; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.04.2005 ­ VK 11/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004 ­ Verg 8/04).

  3 GWB und dem Beschleunigungsgebot schließt sich die erkennende Vergabekammer der Rechtsauffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 21.08.2003 ­ 1 Verg 12/03) an, wonach die Antragstellerin dieses äußere Verhalten nicht mehrfach in zulässiger Weise rügen kann.

• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  cc) Da für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von zwei Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03), kann hier dahingestellt bleiben, ob die positive Kenntnis bereits mit Erhalt der Verdingungsunterlagen vom 05.10.2004 oder durch die Präzisierung vom 15.12.2004 erlangt wurde.
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von 2 Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03).
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von 2 Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, ebenda; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.08.2003, 1 Verg 12/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …

  2003 - 1 Verg 12/03 -, IBR 2003, 631; VK Bremen Beschluss vom 6. Jan.
• VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LVwA 62/04

  § 107 Abs. 3 GWB: schnellstmöglichste Rüge erforderlich

  Gemäß dem Beschluss des OLG Naumburg vom 21.08.2003, Az: 1 Verg 12/03 ist dem Bieter nach dem Erkennen des Vergabefehlers ein gewisser Zeitraum, je nach Lage des Einzelfalls bis zu fünf Tagen, in Fällen extrem schwieriger Sach- und Rechtslagen maximal zwei Wochen, zuzubilligen, innerhalb dessen er Gelegenheit hat, die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggf. mit welchen konkreten Formulierungen eine Rüge erhoben werden soll.
• VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von 2 Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (OLG Dresden, Beschluss v. 06.04.2004 ­ WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss v. 21.08.2003 ­ 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003 ­ 1 Verg 4/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Schleswig-Holstein, 22.12.2004 - VK-SH 34/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LSA 62/04

  Rüge per Fax oder Telefon zulässig
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 3 VK 14/05

  Ausschluss der Antragsbefugnis wegen Präklusion im Vergabeverfahren; …
• VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2004 - VK 2 LVwA 15/04
• VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - VK 2-LvwA LSA 32/06

  Rügeerfordernis